News Ticker

+++ Februar 2014: Aktuelle Messungen ergeben weiterhin leicht rückläufigen Verkehr in Bermatingen +++ Durchschnittlicher täglicher Verkehr derzeit bei 10.500 Fahrzeugen pro Tag +++ Nur ungefähr die Hälfte des von Modus Consult prognostizierten und auf 2014 interpolierten Verkehrs +++ Ortsumfahrung wegen seit 2005 rückläufigem offiziell gemessenem Verkehrsaufkommen von Jahr zu Jahr immer unsinniger +++ Finanzierung offener denn je +++ Frühestens 2015 neue Planauslegung +++

Wer ist online ?

Wir haben 49 Gäste online

Archiv

JW Media Player

You must have Flash Player installed in order to see this player.

Designed by:
SiteGround web hosting Joomla Templates
Bürgerentscheid 2003 PDF Drucken E-Mail
Ortsumfahrung Bermatingen

Im Jahr 2003 fand in Bermatingen zum Bau der Umgehungsstraße ein Bürgerentscheid statt. Mit der Mehrheit der Bermatinger und gegen die überwiegende Mehrheit der Ahauser Bürger ergab sich ein Endresultat von 62% : 38% für den Bau der Umgehungsstraße.

Die Informationsbroschüre für die Bürger zum Bürgerentscheid 2003 finden Sie hier. Kartenmaterial hierzu finden Sie hier

Ganz generell sind Bürgerentscheide und deren Resultate zu respektieren und zu akzeptieren. Als Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene gibt er durch direkte Befragung der betroffenen Bürger die größtmögliche Legitimation für die durch einen Bürgerentscheid letztlich getroffene Entscheidung. In diesem Fall darf das Bürgervotum aus dem Jahr 2003 heute aber mit guten Argumenten in Frage gestellt werden.

1. Gültigkeit des Bürgerentscheids längst abgelaufen

Der Bürgerentscheid zur Ortsumfahrung Bermatingen ist mittelweile gut 6 Jahre alt und somit längst nicht mehr gültig. Der derzeitige wie auch der neu zu wählende Gemeinderat kann den Bürgerentscheid somit jederzeit mit einfacher Mehreit abändern. Bürgerentscheide sind in Baden Württemberg aus gutem Grund lediglich 3 Jahre politisch bindend. Die nur beschränkte politische und verwaltungsrechtliche Gültigkeit eines Bürgerentscheids über einen überschaubaren Zeitraum (hier:  3 Jahre) spiegelt sich über die Zeit ständig ändernde Entscheidungsgrundlagen wieder, was hier gleich in mehrerlei Hinsicht gegeben ist. Die Bürgerschaft kann hier jederzeit einen neuen Bürgerentscheid anstossen.

2. Andere Ortsumfahrungen/Kreistagsbeschluß 2003

Die Bürger Bermatingens konnten 2003 über eine einzelne (nämlich ihre) Ortsumfahrung abstimmen. Das Projekt wurde den Wahlberechtigten als Einzelmassnahme verkauft mit der alleinigen Maßgabe die Bermatinger vom Durchgangsverkehr zu befreien.

Wenige Wochen später beschloss der Kreistag nach den Bürgerentscheiden in Markdorf und Bermatingen weitere Ortsumfahrungen, welche sich nun als Kette verknüpft angefangen im Salemer Norden ununterbrochen bis Friedrichshafen durchziehen sollen. Nun gilt es einen "Verdichtungsraum nördlicher Bodensee" zu kreieren, eine "Regionale Entwicklungsachse Friedrichshafen-Markdorf-Salem" zu bekommen und "den nördlichen Bodenseekreis und den Raum Salem besser an das Wirtschaftszentrum Friedrichshafen anzubinden". Davon war in keinem Bürgerentscheid je die Rede!! Sicherlich wäre das Ergebnis bei Kenntnis der wahren Beweggründe von Kreis und Land für die Schwemme an Ortsumfahrungen ganz anders ausgefallen, wie man ja auch am Bürgerentscheid gegen das MWZ Tognum in Salem gesehen hat, welches auch durch die neue Straßenkette er- und an Friedrichshafen angeschlossen werden sollte. Kaum vorzustellen, daß Markdorf oder Bermatingen großen Mengen zusätzlichem Verkehr auf Ihren Gemarkungen je zugestimmt hätten.

3. Andere Trassenführung

Im Bürgerentscheid wurde über eine andere Trassenführung disuktiert und zur Abstimmung gestellt. So wurde mehrfach die Trasse "arondiert" und zuletzt noch 8m Richtung Ahausen verschoben. Die Straßenführung im Bereich Hegelwiesen und Bermatinger Wald/gehau stellt sich nach heutiger Planung völlig anders dar als noch 2003 zur Abstimmung gestellt.

4. Andere Anschlüsse an vorhandene Straßennetz

Auch die Anschlüsse an das vorhandene Straßennetz haben sich aufgrund der geänderten Zielsetzung der OU Bermatingen in der Kette verknüpfter Ortsumfahrungen komplett geändert und entsprechen nicht mehr dem, was 2003 plebizitär entschieden wurde. Der Knotenpunkt zwischen der L 205 und der K 7749 als
wird so heute bespielsweise als Kreisverkehrsplatz vorgegeben wird. Besonders gravierend ist die nachträgliche Änderung im Bereich des Anschlußes an die Südumfahrung Markdorf im Bereich des Hasslacher Hofs. Hier erlaubt die letzte Planung die direkte Durchfahrt bis an den Wagner Kreisel, was in früheren Planungen immer völlig anders dargestellt war und den wahren Charakter der neuen Straßentrasse verdeutlicht.

5. Völlig überzogene Verkehrsprognosen

Wohl mit entscheidend für die überwiegende Zustimmung der Bermatinger zur Ortsumfahrung war die Verkehrsprognose von Modus Consult, in welcher bis 2010 von einer Zunahme des Verkehrs von 60% (!!) ausgegangen wurde.

Im Jahr 2009 sieht die Wahrheit indes völlig anders aus: Der Verkehr in Bermatingen stagniert, die letzten 3 Messungen zeigen sogar leicht rückläufige Zahlen! Nur durch einen Messwert aus dem Jahr 1990 (Maueröffnung!) bekommt der Planer überhaupt eine steigende Kurve hin.

 

5  Altlastenkataster

5. Neue Umweltgesetzgebung.

6. Weit höhere Kosten

7. Nachrangiger Bau zu B31 neu

7a. Ausgleichsflächen bereits heute ökologisch wertvoll

8. FFH /wesentlich verschärfte Umweltschutzgesetzgebung

9. Umweltministerin Tanja Gönner(Flächenverbrauch)

10. Trassenvariante 2a zieht von allen untersuchten Trassen die..umfänglichsten Umweltrisiken mit sich, die sich vor allem im westlichen Abschnitt zwischen Uhldingen-Mühlhofen und Bermatingen, z.T. jedoch auch südlich Markdorf und im Zuge der L207neu manifestieren

  • Zerschneidung der Salemer Weiherlandschaft
  • Querung einer Vielzahl von Fliefgewässern
  • Querung eines Bereichs mit überwiegend grundwassergeprägten öden mit hohen Naturschutzfachlichem Entwicklungspotential
  • Störung des Grundwasserhaushalts
  • Lärm- und Schadstoffemissionen
  • Immisionsbelastung in Senkenlage
In Bewertung all dieser und einer Vielzahl anderer sachverhalte im Raumordnungsverfahren wurde die Variante 2a als "nicht vereinbar mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnungs und Landesplanung" eingestuft
11. Bislang noch keinerlei innerörtliche Verkehrsberuhigung überhaupt probiert. BI hierzu mehrfach konkrete Vorschläge gemacht. Kosten ein Minimum der Umgehungsstraße.