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SATZUNG

 

§ 1       Name,  Sitz

 

Der Verein führt den Namen „Bürgerinitiative Bermatingen-Ahausen für ein umweltverträgliches Verkehrskonzept e.V.“ und hat seinen Sitz in Bermatingen-Ahausen.

Er ist im Vereinsregister eingetragen und verfolgt unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne der Abgabenordnung.

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2       Zweck

 

Zweck des Vereins ist:

 

·        Einflußnahme auf Politik und Verwaltung zur Erzielung einer umweltverträglichen Verkehrsplanung im nördlichen Bodenseeraum

·        Förderung des öffentlichen Personenverkehrs

·        Beteiligung an der Planung von Straßenbauten am Nordufer des Bodensees sowie dem dazugehörigen Hinterland

 

 

§ 3       Gemeinnützigkeit

 

Die Bürgerinitiative Bermatingen-Ahausen für ein umweltverträgliches Verkehrskonzept e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

Wird der Verein aufgelöst, dürfen Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

 

§ 4       Mitgliedschaft

 

Mitglieder können juristische und natürliche Personen werden.

Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag.

Mitglied kann jede Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat.

 

 


§ 5       Austritt, Ausschluß

 

Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes.

 

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluß beschließt die Mitgliederversammlung mit ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Mitglied muß vorher angehört werden.

 

Eine Erstattung bereits gezahlter Beiträge findet nicht statt.

 

 

§ 6       Beitrag

 

Der Jahresbeitrag und dessen Fälligkeit werden mit von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Vorstandsämter werden ehrenamtlich geführt.

 

 

§ 7       Organe

 

Die Organe des Vereins sind:

·        Der Vorstand

·        Die Mitgliederversammlung

 

 

§ 8       Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus maximal sieben Personen. Zwei Personen haben die Alleinvertretungsbefugnis, sie werden vom Vorstand bestimmt. Die Vorstandsmitglieder verteilen die Aufgaben unter sich. Die Mitglieder des Vorstandes müssen Vereinsmitglieder und volljährig sein.

 

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Er bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Bei dauernder Verhinderung der Vorstandschaft findet eine Neuwahl statt. Ein einzelnes Vorstandsmitglied kann innerhalb seiner Amtszeit aus wichtigem Grund abgesetzt werden, wenn ein neuer Vorstand eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einer Mitgliederversammlung erhält und wenn diese Wahl bei einer Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt wurde.

 

Der Vorstand entscheidet in Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind und vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ererledigt die laufende Verwaltungsarbeit.

 

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder aus der Vorstandsgruppe anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt.

 

Ein Vorstandsmitglied leitet die Mitgliederversammlung.

 

Der Schriftführer erledigt die schriftlichen Aufgaben und führt die Mitgliederliste. Über jede Mitgliederversammlung und jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen, in das Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse aufzunehmen sind. Im Verhinderungsfall bestimmt der Vorstand bzw. der Versammlungsleiter einen Protokollanten.

 

Der Kassenwart verwaltet die Vereinskasse, erhebt die Beiträge und führt über die Einnahmen und Ausgaben Buch. Er erstattet jährlich in der Mitgliederversammlung einen Kassenbericht. Die Buchführung wird jährlich von zwei von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfern geprüft.

 

 

§ 9       Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich einberufen.

Mitgliederversammlungen sind mindestens 14 Tage vorher den Mitgliedern schriftlich und unter Angabe der Tagesordnung bekanntzumachen.

Auf schriftlichen Antrag von 25% der eingetragenen Mitglieder muß der Vorstand mit Angabe des Grundes innerhalb von 14 Tagen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

Anträge der Mitglieder für die Versammlung sind spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.

 

 

§10      Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung entscheidet u. a. in folgenden Angelegenheiten:

·        Genehmigung oder Ergänzung der Tagesordnung

·        Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und des Kassenberichtes

·        Entlastung des Vorstandes

·        Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrages

·        Wahl des Vorstandes

·        Abstimmung über Anträge des Vorstandes oder von Mitgliedern

·        Satzungsänderung

·        Auflösung des Vereins

·        Ausschluß einzelner Mitglieder

 

Anträge benötigen die einfache Mehrheit.   

 

Satzungsänderungen oder Mißtrauensanträge gegen Vorstandsmitglieder erfordern eine 2/3- Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Eine beabsichtigte Satzungsänderung ist den Mitgliedern mit der Tagungsordnung 14 Tage vor der Mitgliederversammlung bekanntzugeben.

 

Die Auflösung kann nur in einer für diesen Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Der Auflösungsbeschluß bedarf einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder.

Bei einer Auflösung wird ein ehrenamtlicher Liquidator bestimmt.

Das Vereinsvermögen wird bei Auflösung einem gemeinnützigen Zweck zugeführt.

 

----- Ende der Satzung -----

 

Diese Satzung wurde in der Hauptversammlung vom 28.03.2001 per Mitgliederbeschluß verabschiedet. 

 

Hinweis:

Um unbefugte Änderungen zu verhindern, kann diese Satzung nur als pdf-Dokument exportiert, aber nicht gemailt werden.