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+++ Februar 2014: Aktuelle Messungen ergeben weiterhin leicht rückläufigen Verkehr in Bermatingen +++ Durchschnittlicher täglicher Verkehr derzeit bei 10.500 Fahrzeugen pro Tag +++ Nur ungefähr die Hälfte des von Modus Consult prognostizierten und auf 2014 interpolierten Verkehrs +++ Ortsumfahrung wegen seit 2005 rückläufigem offiziell gemessenem Verkehrsaufkommen von Jahr zu Jahr immer unsinniger +++ Finanzierung offener denn je +++ Frühestens 2015 neue Planauslegung +++

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Einwendungen - Wie, warum, wann und wer? PDF Drucken E-Mail
Ortsumfahrung Bermatingen

1. Warum soll ich überhaupt eine Einwendung machen??

Einwendungen gegen dieses Projekt sollten unbedingt getätigt werden, sind sie doch die einzige Möglichkeit wie auf die Planung und den Entwurf konkret Einfluß genommen werden kann. Einwendung dienen

  • um Ihren Unmut und Ihren Protest über die gänzlich sinnlose Umgehungsstraße und die Zerstörung des Naherholungsgebiets politisch zu äußern
  • um Ihre Lebensqualität und Ihre Gesundheit und die Ihrer Kinder zu erhalten
  • um mitzuhelfen, den Bau dieses Straßenprojekts zu verhindern und die wunderschöne Naturlandschaft für die folgenden Generationen zu bewahren
  • um die Vielzahl an Schwachstellen der Planung aufzuzeigen und Verbesserungen einzubringen
  • um überhaupt zum Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geladen zu werden und dem Gremium dort Ihre Einwendung persönlich vortragen zu können
  • um Ihre Rechtsansprüche zu wahren. Nur wer eine Einwendung einbringt und Einsprüche erhebt, ist später klageberechtigt 

Argumente für Ihre Einwendung finden Sie auf unserer Homepage getrennt nach Befürwortern wie auch für Gegner der Ortsumfahrung.

Noch wirkungsvoller als der bloße Ausdruck der Musterschreiben sind handschriftlich angefertigte, persönliche Einwendungen. Sie können dazu aber gerne die in den Musterschreiben genannten Gründe als Anregung verwenden und sollten unbedingt noch eigene, für Sie besonders wichtige, hinzufügen.

 

2. Wer kann eine Einwendung machen?? 

Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in irgendeiner Weise betroffen fühlen, können und sollten Einwendungen machen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gründe, die Sie dazu ins Feld führen, von anderen geteilt werden oder nicht. Falls die Straße Ihren sonntäglichen Verdauungsspaziergang oder das "Gassi gehen" mit Ihrem Hund verhindert oder Sie Angst vor der Verschmutzung des Trinkwassers, Lärm oder sonstiger Gefährdung Ihrer Gesundheit haben...alles sind legitime und wichtige Gründe und sollten von Ihnen in Ihrer Einwendung unbedingt vorgebracht werden.

Es spielt auch keine Rolle, ob die Planfeststellungsunterlagen in Ihrer Gemeinde ausliegen oder nicht (sie also u.U. gar kein Bermatinger oder Ahauser sind). Entscheidend ist alleine die subjektive persönliche Betroffenheit durch das Vorhaben welche beispielsweise auch besteht wenn Sie täglich von Neufrach nach Markdorf in die Arbeit oder in die Schule mit dem Fahrrad fahren (oder andersherum) und Ihr Arbeits-/Schulweg durch die geplante Ortsumfahrung verlängert, erschwert oder gefährlicher wird.

Jedes Mitglied Ihrer Familie sollte eine eigene Einwendung machen, auch jedes Kind! Für minderjährige Kinder muß als gesetzlicher Vertreter der Erziehungsberechtigte mit unterschreiben.

Das Regierungspräsidium muß alle Einwendungen prüfen und im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine umfassende Abwägung zwischen allen betroffenen öffentlichen und privaten Belangen treffen.

 

3. Lohnt es sich überhaupt eine Einwendung zu machen? Wird sie überhaupt berücksichtigt?

Eine schriftliche Einwendung ist Voraussetzung für eine Teilnahme am Erörterungstermin, bei dem Sie Ihre Belange persönlich vortragen können. Mit Ihrer Einwendung drücken Sie auch Ihren politischen Protest und Unwillen gegen die Pläne der Umgehungsstraße aus und setzen die Verantwortlichen unter Druck. Im Planfeststellungsverfahren schreibt das Gesetz eine umfassende Abwägung zwischen allen betroffenen öffentlichen und privaten Belangen zwingend vor. Außerdem wird über die privaten Einwendungen entschieden. Die Genehmigungsbehörde kann Ihre Einwendungen zurückweisen oder eine Um-/Neuplanung anordnen in der Ihre Belange besser berücksichtigt werden. Falls Ihre Einwendung nicht oder Ihrer Ansicht nach nicht ausreichend berücksichtigt wurde, können Sie wegen Nichtberücksichtigung gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen.   

In jedem Falle sorgen Sie mit Ihrer Einwendung dafür, dass die prüfende Behörde sich damit befassen muss. Das führt zumindest zu einer Verzögerung des Verfahrens. Und jede Verzögerung kann zu einem "Aus" für das Projekt führen, wenn sich z. B.

- die politischen Mehrheitsverhältnisse (Wahlen),
- die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Verkehrsabnahme wegen Ölknappheit, Benzinpreis, LKW-Maut auf allen Strassen, derzeitige Wirtschaftskrise),
- die technischen Entwicklungen (Elektroautos, Brennstoffzellenantriebe,..) oder
- die finanzielle Lage (leere öffentliche Kassen wegen anhaltender Finanzkrise und/oder demografischem Wandel)

entsprechend ändern. Die Verzögerung des Verfahrens ist umso stärker, je mehr Leute Einwendungen schreiben und wenn diese Einwendungen eine Vielzahl von Gründen enthalten, die noch dazu möglichst individuell formuliert sein sollten.

Sicher ist : Wenn Sie keine Einwendung machen, wird Ihre Meinung garantiert nicht berücksichtigt.

 

4. Ist denn der Bau der Umgehungsstraße nicht längst beschlossene Sache??

Nein, überhaupt nicht. Auch wenn Politiker wie unser geschätzter CDU Landtagsabgeordneter und ehemaliger Verkehrsminister Ulrich Müller oder Staatssekretär Rudi Köberle aus dem Innenministerium dies uns erst kürzlich wieder bei Veranstaltungen in Neufrach und Bermatingen weiß machen wollten.

Fakt ist: Bislang plant das Regierungspräsidium lediglich den Bau der Umgehungsstraße und fertigt den "Plan" (bestehend aus Plänen, Gutachten,..) dafür an. Dieses Planfeststellungsverfahren ist ein außerordentlich langwieriges und komplexes Verfahren. Auch wenn der politische Wille zum Bau dieser Straße Pläne und Gutachten sicher in die vom Vorhabenträger gewollte Richtung lenken lassen werden, muß jeder einzelne Teil dieser Planfeststellung auch objektiv korrekt und juristisch möglichst wasserdicht abgearbeitet werden. Aufgrund vielerlei lokalen Besonderheiten und der Vorgeschichte des Terrains ist dieses Vorhaben aber kaum zu stemmen und bietet Gegnern entsprechend viele Ansatzpunkte einzuhaken. 

Und selbst wenn die Planfeststellung nach eventueller Abweisung aller Klagen mit einem Planfeststellungsbeschluß abschliessend beschieden wird, heißt das noch lange nicht, daß absehbar die Bagger anrollen. In Baden-Württemberg liegen Straßenbauvorhaben mit einem Gesamtvolumen von ca. 2.5 Milliarden Euro planfestgestellt teils seit Jahrzehnten in den Schubladen und können mangels finanzieller Mittel nicht durchgeführt werden.   

Auch der Ausgang des Bürgerentscheids im Jahr 2003 "pro" Ortsumfahrung bedeutet nicht, daß diese Straße jetzt gebaut werden muß, denn dieser Bürgerentscheid besagt nichts über die Rechtmäßigkeit der vorliegenden Straßenplanung.

5. Wie ist das genau mit der Auslegung und der Einwendungsfrist?

Ab 22.06.09 liegen die Unterlagen im Rathaus Bermatingen für die gesetzliche Mindestfrist von exakt 4 Wochen öffentlich zur Einsicht für jedermann aus. Danach sind noch weitere 2 Wochen für die Einwendungen vorgesehen. Die Einwendungsfrist endet somit am 04.August 2009. 

Unter Umständen werden die Unterlagen auch auf der Website des RP Tübingen bereitgestellt. Hierüber werden wir Sie gegebenenfalls unterrichten.

Jeder Betroffene kann bis zum 04.August 2009 gegen das Vorhaben Einwendungen vorbringen.

Einwendungen lassen sich sowohl direkt beim Regierungspräsidium wie auch bei der Kommune einreichen. Einfacher ist sicher in unserem Fall die Gemeinde Bermatingen, welche offizielle Auslegungsstelle ist. Richten Sie Ihre schriftliche Einwendung entweder an:

 

Regierungspräsidium Tübingen

Konrad-Adenauer-Str. 20
72072 Tübingen

Telefon: 07071/757-0

Fax: 07071/757-3190

oder

Gemeinde Bermatingen

Salemer Straße 1
88697 Bermatingen

Telefon: 07544/9502-0
Fax: 07544/9502-26

oder

Bürgerinitiative Bermatingen-Ahausen e.V.

Ittendorfer Straße 23

88697 Bermatingen

Bitte teilen Sie uns neue Argumente und Einwendungsgründe mit, damit wir sie hier auch als Anregung für andere Einwender veröffentlichen können!

Nur derjenige, der rechtzeitig eine Einwendung erhoben hat, kann später auch gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen. Zugelassen in der Klage sind nur Argumente, welche zuvor in der Einwendung vorgebracht wurden. Alle anderen, wie real und wichtig sie auch sein mögen, unterliegen der "Präklusion", d.h. sind für ein späteres Verfahren nicht mehr relevant und werden nachgereicht vom Gericht nichtmehr akzeptiert!   

Es gilt der Zeitpunkt des Eingangs bei der Abgabestelle, nicht der Poststempel !!

Wenn Sie die Einwendung mit der Post versenden, kalkulieren Sie besser sicherheitshalber 3 Tage Postlaufzeit ein. Bitte reizen Sie die Fristen nicht bis auf den letzten Tag aus.

Vergessen Sie nicht, eine Kopie ihrer Einwendung aufzubewahren!

 

6. Reicht es aus, wenn ich jetzt eine kurze formale Einwendung einreiche und später in meiner Klage meine Gründe vorbringe?

Nein! - Wenn Sie sich die Möglichkeit offen halten wollen, später gegen das Straßenbauprojekt zu klagen, dann müssen Sie JETZT (d.h. bis spätestens 04.08.2009) Einwendungen erheben. Bei der Einwendung müssen Sie alle wesentlichen Argumente und Einwendungsgründe ausführen, denn nur die jetzt eingewendeten Argumente können Sie später in Ihrer Klage geltend machen. Alle Gründe, die Sie erst später vorbringen, werden nicht berücksichtigt, auch wenn sie noch so gravierend und zutreffend sind. Es empfiehlt sich daher, eine möglichst umfassende Aufstellung möglicher Gegenargumente einzuwenden, also auch solche Argumente, die Sie vielleicht persönlich gar nicht für besonders wichtig halten - denn vielleicht sind es ja gerade diese Einwendungsgründe, die später in einem juristischen Verfahren zum Erfolg führen. Falls Sie eine Klage in Erwägung ziehen, sollten Sie eventuell schon jetzt bei der Formulierung Ihrer Einwendung einen einschlägig erfahrenen Rechtsanwalt hinzuziehen.

7. Besser möglichst viele Masseneinwendungen oder mehr individuelle Einwendungen ??

Generell gilt: Je mehr Einwendungen, umso besser. Ebenso wahr: Je unterschiedlicher, umso besser. 

Wir werden innnerhalb der Einwendungsfrist jedem Haushalt verschiedene Mustereinwendungen zukommen lassen. Diese Mustereinwendungen enthalten eine Vielzahl verschiedener Gründe aus den unterschiedlichsten Bereichen. Der Einwender muß hierbei nur leserlich seinen Namen, Adresse eintragen und unterschreiben. Wirkungsvoller wird die Einwendung, wenn der Einwender auf der Einwendung noch weitere Gründe anbringt, welche für ihn persönlich besonders wichtig sind.

Noch besser: Sie formulieren eine individuelle, idealerweise sogar handschriftliche Einwendung gegen das Projekt. Für diesen Fall können sie gerne die in den Mustereinwendungen genannten Gründe als Grundlage Ihrer Einwendung zur Hilfe nehmen.

Im Zeitraum zwischen Auslagungsbeginn und Ende der Einwendungsfrist werden Mitglieder der BI Bermatingen-Ahausen e.V. "von Tür zu Tür" gehen, den Bürgern das Prozedere erklären und auch gerne bei der Ausformulierung persönlicher Einwendungen helfen. Auch bei Fragen stehen Ihnen die Mitglieder der Bürgerinitiative gerne via Telefon, Email oder persönlich helfend zur Verfügung.