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+++ Februar 2014: Aktuelle Messungen ergeben weiterhin leicht rückläufigen Verkehr in Bermatingen +++ Durchschnittlicher täglicher Verkehr derzeit bei 10.500 Fahrzeugen pro Tag +++ Nur ungefähr die Hälfte des von Modus Consult prognostizierten und auf 2014 interpolierten Verkehrs +++ Ortsumfahrung wegen seit 2005 rückläufigem offiziell gemessenem Verkehrsaufkommen von Jahr zu Jahr immer unsinniger +++ Finanzierung offener denn je +++ Frühestens 2015 neue Planauslegung +++

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Ortsumfahrung Bermatingen

Klägerunterstützergemeinschaft (KUG) Bermatingen-Ahausen

 

Wer ist klageberechtigt ?

Gegen den vom Regierungspräsidium Tübingen zu erlassenden Planfeststellungsbeschluß besteht die Möglichkeit nach seiner Erlassung Klage einzureichen. Zuständig sind hier die Verwaltungsgerichte, in unserem Fall der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim bzw. bei einer Revision das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Klageberechtigt ist für gewöhnlich aber nur, wer von dem Vorhaben "unmittelbar betroffen" ist. Dazu zählen in aller Regel nur Grundstückseigentümer und Pächter solcher Grundstücke, die auf der Trasse liegen sowie im Rahmen von Verbandsklagen "Träger öffentlicher Belage". Zu letzteren zählen Umweltverbände wie der B.U.N.D, Nabu, welche in diesem Verfahren als "Anwalt der Natur" aggierend die Klagerechte der Natur wahrnehmen sowie auch andere öffentliche Organisationen ( Behindertenverbände,..), welche in irgendeiner Weise vom Vorhaben "betroffen" sind oder sich zumndest so fühlen. Nichtanlieger, welche ohne direkte Betroffenheit nur Einwendungen haben, die über die Interessen der Allgemeinheit nicht hinausgehen, haben in aller Regel keine Klageberechtigung.

Erwähnenswert ist hierbei, daß selbst rechtlich Klageberechtigte nur ein Klagerecht erwerben, wenn sie vorher eine schriftliche Einwendung gegen das Planfeststellungsverfahren abgegeben haben. Zur Begründung der Klage werden vom Gericht in der Verhandlung zudem nur Gründe akzeptiert, welche vom Kläger bereits in seiner Einwendung geltend gemacht wurden. Gründe, welche nicht bereits in der Einwendung niedergeschrieben wurden, können später nicht mehr nachgeschoben und geltend gemacht werden! 

 

Warum eine Klägerunterstützergemeinschaft (KUG)? :

Klageberechtigte Privatpersonen nehmen mit einer Klage gegen den Feststellungsbeschluss ein enormes finanzielles Risiko auf sich. Für den Fall einer verlorenen Klage haben sie neben den Verfahrenskosten auch die Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung wie auch die der beklagten Seite zu übernehmen. Rechtsschutzversicherungen sind in diesen Fällen nicht eintrittspflichtig. Da die klageberechtigten Mitbürger in unser aller Interesse auch zum Schutz unseres Lebensraums und der unserer Kinder Klage erheben, darf an ihnen das finanzielle Risiko nicht alleine hängen bleiben. Manch einer verzichtet dann womöglich lieber auf sein Recht weil er die Klagefolgen nicht abschätzen oder zu tragen vermag. Aus diesem Grund gründen sich häufig "Klägerunterstützergemeinschaften". Die Idee, welche dahintersteht, ist schnell erklärt:

Viele Menschend spenden eine Beitrag um Musterkläger vom finanziellen Risiko einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß zu entlasten. Neben dem rein finanziellen Aspekt dient dieses Vorgehen nicht zuletzt auch der moralischen Unterstützung der Kläger. Die KUG ist also gleichsam eine Art "Rechtsschutzversicherung" für die Kläger. Wenn auch nur einer von ihnen den Rechtsstreit gewinnt, kippt der Planfeststellungsbeschluß und es profitieren alle davon.

 

Warum unterstützt die Bürgerinitiative die Musterkläger nicht?

Die Bürgerinitiative darf als gemeinnütziger Verein Privatperson

en wie auch eigene Mitglieder finanziell nicht unterstützen. Deshalb erhalten Sie für eine Zahlung auf das Klägerunterstützungskonto auch keine Spendenbescheinigung zum steuerlichen Abzug ihrer Spende.

Selbstverständlich unterstützen wir aber Musterkläger in jeder nur denkbaren anderen Form. 

 

Warum sollte ich für die KUG spenden?

Nur klageberechtigte Bürger können gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Ortsumfahrung Klage einreichen. Von einer erfolgreichen Klage gegen den Feststellungsbeschluß profitiert aber jeder von uns in vielfältiger Weise.

Stellen Sie sich doch ganz einfach einmal folgende Fragen:

  • Was ist mir der erholsame Spaziergang, die Radtour ins Grüne wert? Auch wenn dieser immaterielle Verlust an Lebensqualität nur schwer in Euro und Cent zu fassen ist, wieviel ist Ihnen die Erhaltung dieses wunderschönes Naherholungsgebiet direkt vor unserer Haustüre wert? 
  • Was ist mir die sichere Versorgung mit reinem und unverschmutztem Trinkwasser meiner Familie und mir wert, welches die Gemeinde aus dem Bermatinger Tiefbrunnen nur wenige Meter neben der geplanten Trasse entfernt entnimmt? Können Sie sich vorstellen, welche Auswirkungen durchschnittlich 60 Tage Streusalz im Jahr, der durch Regen in den Boden gespülte normale Dreck der Straße (Feinstaub, Ruß Öle, Benzin,..) oder gar eine Havarie eines Lastzuges auf unserere lebenswichtige Wasserversorgung haben wird??
  • Wie hoch wird der Wertverlust meines Hauses/meiner Wohnung durch den Bau dieser Straße sein? Pro Dezibel zusätzlichem Lärm werden heute in der Regel 1-1.5% Wertverlust Ihres Hauses/Ihrer Wohnung als Wertverlust veranschlagt. Nahe an der Straße befindliche Anwesen sind noch weit mehr betroffen und dürften beinahe unverkäuflich werden.
  • Was ist mir der sichere Schulweg meiner Kinder nach Bermatingen oder Markdorf wert und welchen Gefahren werden sie bei der Überquerung der Umgehungsstraße (Tempo 100km/h!!) ausgesetzt?      

In dieser Art lassen sich noch beliebig viele Gründe finden sich hier finanziell im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu engagieren.

Die Anwaltskosten und Gutachterkosten der Kläger betragen im Falle "Pro Kluftern" ca. 20.000 Euro. Auf viele Schultern verteilt ist diese Summe auf jeden Fall zu stemmen.

Kontoinhaber : Klägerunterstützergemeinschaft Bermatingen-Ahausen

Kontonummer: 30 60 558 362 

Bankleitzahl : 690 517 25

Vielen Dank für Ihre Spende!! Ihre Spende ist gut investiertes Kapital!!!

Falls die Spenden, aus welchen Gründen auch immer, nicht oder nur teilweise benötigt werden, wird das Geld an die Spender anteilig zurückbezahlt! Über die Verwendung der Spendengelder wird einmal jährlich den Spendern Rechenschaft abgelegt.

Falls es doch zu einem Verfahren kommen sollte, verwenden wir die gesammelten Spenden ausschliesslich für die anwaltliche Vetretung und eventuell notwendige Fachgutachten.

Für den Fall eines gewonnenen Prozesses ohne Revision bekommt jeder seinen Einsatz voll und ganz zurück (Verliererseite übernimmt dann alle Kosten). Das anschliessende  Riesenfest zahlt die Bürgerinitiative respektive ihre Mitglieder gerne komplett aus den eigenen Taschen.