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Ortsumfahrung Neufrach-Bermatingen kostet jetzt 16 Millionen Euro PDF Drucken E-Mail

Salem/Bermatingen / cg Im Stuttgarter Landtag ist am Donnerstag auch über die Ortsumgehung Neufrach-Bermatingen gesprochen worden. Der CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller wollte in der Fragestunde wissen, ob die Umfahrung aufgrund ihrer Aufnahme in das Impulsprogramms des Landes nicht in der Priorisierungsliste des Verkehrsministeriums aufgetaucht sei. Zudem wollte er Informationen darüber, wann mit dem Baubeginn der beiden Teilabschnitte zu rechnen sei.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Gisela Splett (Grüne), bestätigte, dass die Umfahrung nicht in die Priorisierungsliste aufgenommen worden sei, weil sie im Impulsprogramm stehe. „Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass diese beiden Straßenbaumaßnahmen nach unseren Kriterien nicht in die Liste der priorisierten Maßnahmen gerutscht wären“, entgegnete sie.

700 Einwendungen

Wann mit den Bauarbeiten für die Umfahrung begonnen werde, könne sie nicht sagen: „Das wird man sehen. Beide Maßnahmen haben noch kein Baurecht. Ob sie es erlangen, wird sich zeigen.“ Auf Nachfrage des grünen Landtagsabgeordneten Martin Hahn bestätigte Gisela Splett, dass gegen die Ortsumgehung 700 Einwendungen eingegangen seien: „Offensichtlich wird eine zweite Offenlegung notwendig werden. Diese wird frühestens in der ersten Jahreshälfte 2013 durchgeführt werden können.“

Zudem führte die Staatsekretärin aus, dass die Baumaßnahmen des Impulsprogramms finanziell noch nicht abgesichert seien. Die Kosten für die beiden Umfahrungen in Neufrach und Bermatingen beliefen sich inzwischen auf 16 Millionen Euro: „Eines der Probleme ist, dass diese Maßnahmen im Laufe der Jahre, bis sie wirklich gebaut werden, immer teurer werden.“

In der ursprünglichen Berechnung des Rechnungshofes seien laut Müller allerdings mit zwölf Millionen Euro kalkuliert worden, später seien sie auf 14 Millionen Euro angehoben worden. Der Grund für die deutlich gestiegenen kosten sei laut Gisela Splett die Notwendigkeit einer Grundwasserwanne, die mit sechs Millionen Euro zu Buche schlage. Da allerdings noch kein Baurecht bestehe, könne man noch nicht bis zum letzten Euro vorhersehen, was die Umfahrung Neufrach-Bermatingen letztlich kostet.

Auch die Ortsumfahrung Markdorf sei laut Gisela Splett noch nicht in trockenen Tüchern. „Auch hier haben wir noch kein Baurecht. Das Planfeststellungsverfahren läuft“, sagte sie auf Anfrage von Martin Hahn


 

 
KEINE OU BERMATINGEN IN DEN NÄCHSTEN 10 JAHREN PDF Drucken E-Mail
Pressespiegel


2012-06-30-SZ-Entwurf-Priorisierung-OU-Salem-BermatingenNun ist es raus...Die grün/rote Landesregierung hält Wort: Der Priorisierungsliste der Bundesstraßenprojekte folgt nun die Liste für die Landesstraßen. Vernünftigerweise enthält diese, alle in den kommenden 10 Jahren zu beginnenden und fertigzustellenden, Projekte weder die Ortsumfahrung Bermatingen noch die Südumfahrung Neufrach. Manch mal siegt eben doch die Vernunft... 

 
Südumfahrung Markdorf : Beschluss noch 2012 PDF Drucken E-Mail
Pressespiegel
Geschrieben von: Administrator   
Freitag, den 23. März 2012 um 09:05 Uhr

sz

Südumfahrung: Beschluss erfolgt noch 2012


Markdorf In kleinen Schritten zwar, aber es geht voran mit der Südumfahrung Markdorf: Im Regierungspräsidium (RP) Tübingen geht man davon aus, dass ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss noch in diesem Jahr erfolgt. „Die Mitarbeiter sind hoffnungsvoll, dass sie das Verfahren bis Ende des Jahres abarbeiten können“, sagt Oliver Knörr, Sprecher des Regierungspräsidiums. Nach der Erörterungsverhandlung Anfang Dezember 2011 in der Markdorfer Stadthalle sei das Landratsamt des Bodenseekreises derzeit an seinen Hausaufgaben und arbeite die Einwendungen aus der Erörterung ab. Insgesamt 2200 Einwendungen waren im Beteiligungsverfahren vorgebracht worden. In der Verhandlung selbst reduzierte sich die Zahl derer, die Einwendungen vorbrachten, auf 20 – überwiegend Vertreter von Organisationen und Bürgerinitiativen, die Sammeleinwendungen eingereicht hatten. Unter anderem BUND, Interessengemeinschaft Verkehrsneuplanung Ittendorf und Pro Kluftern.

Parallel zum Landratsamt sind die Mitarbeiter des Referats 24 im RP am Bearbeiten der bereits vorhandenen Stellungnahmen zu den Einwendungen. Dieses Verfahren mündet – abhängig von Zahl und Aufwand - in einem Planfeststellungsbeschluss. Auf einen möglichen Baubeginn lässt das allerdings keine Rückschlüsse zu. Das hängt von der Finanzierung ab – und auf die hat das RP keinen Einfluss. „Das ist Sache des Ministeriums“, so der RP-Sprecher. Wie die SZ mehrfach berichtete, steht hier ein großes Fragezeichen: Die rot-grüne Landesregierung beziehungsweise der Überlinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Martin Hahn, hatte mit Äußerungen, dass für die Finanzierung der Markdorfer Südumfahrung – und für den Bau der Umfahrungen Bermatingen und Neufrach - kein Geld vorhanden sei, für Wirbel gesorgt. Ausbau bestehender Straßen stehe vor einem Neuba.

Noch keinen fixen Termin gibt es für eine Erörterungsverhandlung in Bermatingen für die dortige Umfahrung, die in einem Kreisel am Haslacher Hof auf die Markdorfer Südumfahrung treffen soll. Oliver Knörr: „Die Erörterungsverhandlung ist weder terminiert und auch noch nicht absehbar.“ Die Straßenbaubehörde arbeite derzeit immer noch die Einwendungen nach der Offenlegung ab. Deshalb sind die Verhandlungen für einen Grunderwerb für die Bermatinger Umfahrung auch noch in weiter Ferne. Diese Gespräche folgen grundsätzlich erst nach einem Planfeststellungsbeschluss.“

Ganz am Anfang steht dagegen die Umfahrung des Salemer Teilorts Neufrach. Der Antrag des Landes auf ein Planfeststellungsverfahren steht noch aus, derzeit wird am Erstellen der Planunterlagen gearbeitet. Diese werden im zweiten, dritten Quartal dieses Jahres an das Ministerium geleitet und müssen dort genehmigt werden. „Das kann einige Monate dauern“, sagt der RP-Sprecher. Wenn nicht sogar Jahre draus werden.

Schwäbsiche Zeitung vom 23.03.2012

 
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Pressespiegel

Kritische Haltung der Landesregierung hat auf Südumfahrung offenbar keinen Einfluss

Markdorf - Die Ankündigung der neuen Landesregierung, beim Straßenbau nur noch jene Maßnahmen zu Ende zu führen, für die die Bauarbeiten bereits begonnen haben, hat in Bermatingen zu einer gewissen Verunsicherung geführt. Denn die Ortsumfahrung von Bermatingen befindet sich erst im Planfeststellungsverfahren, und von ihrer Marschroute will die Landesregierung nur in begründeten Ausnahmefällen abweichen.

Das heißt: Wann beziehungsweise ob die Umfahrung Bermatingen nach dem Planfeststellungsbeschluss tatsächlich realisiert wird, hängt davon ab, ob die Kriterien für einen begründeten Ausnahmefall vorliegen. Dasselbe gilt für die Umfahrung Neufrach. Wie diese Kriterien aussehen werden, daran arbeitet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur noch


Für den Fall, dass die Bermatinger und die Neufracher Umfahrung die Kriterien nicht erfüllen sollten, stellt sich die Frage, was dann aus der Südumfahrung Markdorf wird. Diese wird zwar als Kreisstraße geplant und ist deshalb nicht direkt von der Vorgabe der Landesregierung betroffen. Doch die Markdorfer Umgehungsstraße ist letztlich als Bestandteil einer Gesamtkonzeption im Verbund mit den beiden anderen Umfahrungen zu betrachten. Dennoch geht man beim Landratsamt nach heutigem Kenntnisstand nicht davon aus, dass die Verfahren für Bermatingen und Neufrach Einfluss auf die weitere Planung für die Südumfahrung Markdorf haben. Diese sei auch allein, ohne weitere Maßnahmen, verkehrswirksam, auch durch die Entlastungswirkung für die Ortsdurchfahrt Markdorf, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber schwäbische.de. So sieht es auch Markdorfs Bürgermeister Bernd Gerber. „Die drei Straßen gehören sicherlich irgendwo zusammen. Aber die Südumfahrung erfüllt ihre Funktion auch ohne die anderen beiden Straßen und hat ihre Berechtigung auch alleine“, sagt Gerber.
Das Planfeststellungsverfahren laufe jedenfalls ganz normal weiter. Sein Eindruck sei zudem, dass die Einwendungen und Anregungen, die nach der zweiten Auslegung des Planentwurfs im Sommer vorgebracht worden sind, im Regierungspräsidium Tübingen derzeit ausgesprochen zügig abgearbeitet würden. Und das Regierungspräsidium sei ja immerhin eine Landesbehörde. Auch von Seiten des Landratsamtes ist zu vernehmen, dass man einen frühestmöglichen Erörterungstermin anstrebe.
Spannend könnte es dann nochmal bei der Frage der Finanzierung werden. Denn an dieser Stelle kommt das Land wieder direkt ins Spiel. Die Zusage, die Südumfahrung Markdorf mit Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu fördern, stammt noch von der alten Landesregierung. Demnach würde das Land 60 Prozent der förderfähigen Kosten übernehmen. Den Rest teilen sich der Bodenseekreis und die Stadt Markdorf. Als Gesamtkosten stehen für die Südumfahrung mindestens 17 Millionen Euro im Raum. Bernd Gerber geht trotz der Haltung der grün-roten Regierung davon aus, dass das Land sich an die alte Zusage halten wird – auch wenn es einen konkreten Förderbescheid bislang noch nicht gibt. „Ich habe bisher nichts Gegenteiliges gehört“, so Gerber.

 
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