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Südumfahrung Markdorf : Beschluss noch 2012 PDF Drucken E-Mail
Pressespiegel
Geschrieben von: Administrator   
Freitag, den 23. März 2012 um 09:05 Uhr

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Südumfahrung: Beschluss erfolgt noch 2012


Markdorf In kleinen Schritten zwar, aber es geht voran mit der Südumfahrung Markdorf: Im Regierungspräsidium (RP) Tübingen geht man davon aus, dass ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss noch in diesem Jahr erfolgt. „Die Mitarbeiter sind hoffnungsvoll, dass sie das Verfahren bis Ende des Jahres abarbeiten können“, sagt Oliver Knörr, Sprecher des Regierungspräsidiums. Nach der Erörterungsverhandlung Anfang Dezember 2011 in der Markdorfer Stadthalle sei das Landratsamt des Bodenseekreises derzeit an seinen Hausaufgaben und arbeite die Einwendungen aus der Erörterung ab. Insgesamt 2200 Einwendungen waren im Beteiligungsverfahren vorgebracht worden. In der Verhandlung selbst reduzierte sich die Zahl derer, die Einwendungen vorbrachten, auf 20 – überwiegend Vertreter von Organisationen und Bürgerinitiativen, die Sammeleinwendungen eingereicht hatten. Unter anderem BUND, Interessengemeinschaft Verkehrsneuplanung Ittendorf und Pro Kluftern.

Parallel zum Landratsamt sind die Mitarbeiter des Referats 24 im RP am Bearbeiten der bereits vorhandenen Stellungnahmen zu den Einwendungen. Dieses Verfahren mündet – abhängig von Zahl und Aufwand - in einem Planfeststellungsbeschluss. Auf einen möglichen Baubeginn lässt das allerdings keine Rückschlüsse zu. Das hängt von der Finanzierung ab – und auf die hat das RP keinen Einfluss. „Das ist Sache des Ministeriums“, so der RP-Sprecher. Wie die SZ mehrfach berichtete, steht hier ein großes Fragezeichen: Die rot-grüne Landesregierung beziehungsweise der Überlinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Martin Hahn, hatte mit Äußerungen, dass für die Finanzierung der Markdorfer Südumfahrung – und für den Bau der Umfahrungen Bermatingen und Neufrach - kein Geld vorhanden sei, für Wirbel gesorgt. Ausbau bestehender Straßen stehe vor einem Neuba.

Noch keinen fixen Termin gibt es für eine Erörterungsverhandlung in Bermatingen für die dortige Umfahrung, die in einem Kreisel am Haslacher Hof auf die Markdorfer Südumfahrung treffen soll. Oliver Knörr: „Die Erörterungsverhandlung ist weder terminiert und auch noch nicht absehbar.“ Die Straßenbaubehörde arbeite derzeit immer noch die Einwendungen nach der Offenlegung ab. Deshalb sind die Verhandlungen für einen Grunderwerb für die Bermatinger Umfahrung auch noch in weiter Ferne. Diese Gespräche folgen grundsätzlich erst nach einem Planfeststellungsbeschluss.“

Ganz am Anfang steht dagegen die Umfahrung des Salemer Teilorts Neufrach. Der Antrag des Landes auf ein Planfeststellungsverfahren steht noch aus, derzeit wird am Erstellen der Planunterlagen gearbeitet. Diese werden im zweiten, dritten Quartal dieses Jahres an das Ministerium geleitet und müssen dort genehmigt werden. „Das kann einige Monate dauern“, sagt der RP-Sprecher. Wenn nicht sogar Jahre draus werden.

Schwäbsiche Zeitung vom 23.03.2012