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Paket überrascht Bürgermeister PDF Drucken E-Mail

(Ausgabe vom 18.06.2009)

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Gegner der Südumfahrung Markdorf – durch die auch Betroffenheiten in Friedrichshafen-Kluftern entstehen – haben gestern mehr als 2000 Einwendungen im Technischen Rathaus Friedrichshafen abgegeben. Erster Bürgermeister Stefan Köhler zeigte sich überrascht, es sei kein Termin vereinbart worden.

Da drin sind Einwendungen gegen die Südumfahrung Markdorf aus Kluftern, Markdorf und Umgebung.

Friedrichshafen – Erster Bürgermeister Stefan Köhler war überrascht und kritisierte das Vorgehen der Bürgerinitiativen: „Ich hätte mich über eine Benachrichtigung im Voraus gefreut“, sagte Köhler. Adalbert Kühnle, Vorstandsmitglied bei Pro Kluftern, entgegnete, man habe einen Termin beim Stadtbauamt ausgemacht. Das Stadtbauamt widersprach dem auf Anfrage des SÜDKURIER. Franz Beer vom BUND Markdorf fügte hinzu, dass niemand mit der Anwesenheit von Stefan Köhler gerechnet habe und die Bürger nur ihre 2116 Einwendungen gegen die Südumfahrung Markdorf (wodurch auch in Kluftern Betroffenheiten entstehen) abgeben wollten.

Grund der Verwirrung waren Unstimmigkeiten über den Ort, an dem die Einwendungen abgegeben werden sollten: Die Vertreter der Initiativen beriefen sich auf die amtliche Bekanntmachung im SÜDKURIER vom 29. April, in der zu lesen war, dass Einwendungen „bis einschließlich Mittwoch, dem 17. Juni 2009, bei der Stadt Friedrichshafen (…) oder beim Regierungspräsidium Tübingen“ abgegeben werden können. Erster Bürgermeister Köhler wies darauf hin, dass die Stadt Friedrichshafen nicht die zuständige Behörde für das Planfeststellungsverfahren sei. Dies sei das Regierungspräsidium (RP) in Tübingen, das auf Antrag des Landratsamtes Bodenseekreis das Planfeststellungsverfahren eingeleitet hatte.

Köhler unterschrieb aber eine Eingangsbestätigung – nach einigem Zögern auch für die Einwendungen aus Markdorf. Die Stadt Friedrichshafen habe vorgestern ihre Stellungnahme per Post und Fax an das RP geschickt, um eine Ankunft vor Ablauf der Frist sicherzustellen.

Auf Nachfrage des SÜDKURIER erklärte Wolfgang Kübler, Leiter des Stadtbauamtes Friedrichshafen, dass die Stellungnahmen der Städte zwar gestern in Tübingen eintreffen mussten, die Einwendungen der Bürger aber von Friedrichshafen und Markdorf als Vertreter des Präsidiums entgegengenommen werden können. Somit ging die gestrige Abgabe der Einwendungen durch die Bürgerinitiativen in Friedrichshafen in Ordnung.

Der BUND Markdorf und die AG Südumfahrung hatten zuvor in Markdorf eine Flugblattaktion organisiert, der Vorducke der Einwendungen beigelegt waren. Dies war von den Befürwortern der Südumfahrung als „undemokratisch und entmündigend“ kritisiert worden (der SÜDKURIER berichtete). Er sei über diese Vorwürfe verwundert, sagte Franz Beer, da die Demokratie von Konflikten lebe. Der Vorwurf habe sich zudem auf den Bürgerentscheid für die Umfahrung bezogen, der seit 2006 ungültig sei. Mit Entmündigung habe die Flugblattaktion nichts gemein gehabt; es sei die Pflicht jedes mündigen Bürgers, sich vor einer Entscheidung selbst über das Thema zu informieren. Beer hatte die Informationen zum Planverfahren, die bis 3. Juni im Technischen Rathaus auslagen, für Bürger zugänglich gemacht. Sie waren zu den Dienstzeiten des Rathauses einzusehen und somit für Berufstätige, so findet Beer, schwer erhältlich. Auf die Frage, was die Gegner sich von den Einwendungen erhoffen, gab Beer keine konkrete Antwort.

Bob Jürgensmeyer, Vereinigte Verkehrsinitiativen Bodensee, erwähnte, dass es sich bei den abgegebenen Dokumenten nicht nur um Einwendungen handle, sondern auch um „Anregungen“. Was die Einwendungen bewirken, wird sich laut Alex Bernhard, Pressesprecher des RP, frühestens nach den Sommerferien zeigen, sobald die Erörterungsverhandlung stattfinden kann.

 
Front gegen Südumfahrung formiert sich PDF Drucken E-Mail

(Ausgabe vom 16.06.2009)

Die Südumfahrung-Gegner formieren sich: Sieben Verbände und Initiativen wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Pläne. Noch vor dem Ende der Einwendungsfrist am 17. Juni wollen die Akteure ihren Protest im Regierungspräsidium (RP) Tübingen vorbringen, sagt BUND-Chef Franz Beer gegenüber dem SÜDKURIER.

Markdorf – In der Erklärung führen die Unterzeichner detailliert ihre Argumente auf. So benennt Frieder Staerke von der Aktionsgemeinschaft Südumfahrung „eklatante Mängel“ der Planung. Danach werde der Bedarf für die Straße in den Unterlagen erst gar nicht nachgewiesen. Selbst der Verkehrsgutachter erkläre, dass „sich ohne weitere Straßenneubauten keine stimmige Verkehrskonzeption ergibt“, so Staerke.

Nun werde aber das Verfahren alleine für die Südumfahrung vollzogen. Zudem müssten den Unterzeichnern zufolge „innerörtliche Knotenpunkte“ umgebaut werden (Grafik): Ein Bypass für den Aldi-Kreisel und mindestens eine neue Ampel an der Gaußstraße/B 33 bei Continental. Rechne man die geplante Ampel am Wagner-Knoten hinzu, werde der B 33-Verkehr gebremst. Die Autofahrer würden die Umfahrung so kaum annehmen, argumentiert Staerke.

„Die Entlastungen in der Ravensburger Straße werden geringer ausfallen, als in den Planunterlagen dargestellt“, so der Markdorfer BUND-Chef Franz Beer. Denn: Neue Straßen würden auch neuen Verkehr erzeugen. Verlärmt und zerschnitten, so Beer, werde das Naherholungsgebiet im Süden der Stadt: „19 Hektar wertvolle Böden werden der Straße geopfert.“

Fritz Käser von der Interessengemeinschaft Verkehrsneuplanung Ittendorf weist darauf hin, dass die Südumfahrung in Verbindung mit einer Ortsumfahrung Kluftern eine neue Ausweichstrecke ergebe, die „noch mehr Lkw-Mautflüchtlinge in unsere Bodenseeregion“ locke. Von Mehrbelastungen von über 5000 Fahrzeugen täglich in Ittendorf gehe der Gutachter aus: „Diese Verkehrsströme werden von der B 31 in den Raum Markdorf verlagert“, kritisiert Käser. Auf die Nöte von Kluftern wiederum verweist Walter Zacke von „Pro Kluftern“: „Mit der Südumfahrung wird der Verkehr den Klufternern quasi vor die Haustür gekippt.“ Dies erzeuge zugleich Druck auf eine Realisierung der B 31 neu-Fortführung als bahnparallele Trasse, die wiederum neue Verkehrsströme nach Kluftern ziehen und dem Ost-West-Transit „die Tore öffnen“ würde.

Während Bob Jürgensmeyer von den Vereinigten Verkehrsinitiativen Bodenseeregion in der Südumfahrung „den ersten Baustein einer Hinterlandtrasse aus verknüpften Ortsumfahrungen“ sieht, die den Lkw-Verkehr zwischen München und Freiburg/Basel anziehe (zweite Grafik), weist Edmund Mahler von der Bürgerinitiative Bermatingen-Ahausen darauf hin, dass selbst die Pläne davon ausgingen, dass die Südumfahrung nur mit der Ortsumfahrung Bermatingen „voll verkehrswirksam“ sei.

Brigitta Ehinger von der Umweltgruppe Markdorf kritisiert, dass eine „Tunnel-Lösung“ nicht ernsthaft geprüft worden sei und dass in den Unterlagen keine Angaben zu den Baukosten zu finden seien. Nachdem von den 11,2 Millionen Euro Kosten, die beim Bürgerentscheid genannt wurden, heute keine Rede mehr sei, sei unklar, welche Mehrkosten letzten Endes tatsächlich auf die Bürger zukommen.

Informationen im Internet:

www.suedumfahrung-markdorf.de

 

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Sie kämpfen weiter gegen den Verkehr PDF Drucken E-Mail
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Seit acht Jahren kämpft die Bürgerinitiative „Pro Kluftern“ gegen mehr Verkehrsbelastung durch den geplanten Trassenverlauf der Südumfahrung Markdorf und K 7743 neu. Bis zu ihrer Hauptversammlung am Dienstag haben die Mitglieder 1186 Einwendungen aus der Bevölkerung gegen die Pläne gesammelt.

Friedrichshafen – „Unser Ziel muss sein, den politischen Handlungsbedarf, den es in Kluftern einfach gibt, immer wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken“, formulierte Versammlungsleiter Walter Zacke. Das sei zuletzt in den Pfingstferien geschehen, als engagierte Mitglieder der Bürgerinitiative 1186 Einwendungen gegen die B-31-Umfahrung Markdorf sammelten.

Den Vorwurf, dass eine Unterschrift unter einer vorformulierten Einwendung nicht demokratisch sei, weisen sie von sich. Ein Kreuzchen auf einem Bürgerbegehren sei das noch weniger. „Die Leute an der Haustüre anzusprechen, hat immer auch zu Gesprächen geführt“, meinte Rudolf Moser. Dabei habe es sich als hilfreich erwiesen, eine Kopie der Pläne mitzuführen. „Viele Menschen haben zum ersten Mal verstanden, worum es eigentlich geht“, waren sich die Helfer einig. Und wegen der Ferien habe man noch immer nicht alle Bürger erreicht. „85 Einwendungen wurden individuell formuliert, das ist beachtlich, wenn man berücksichtigt, dass Pfingstferien waren“, erklärte Adalbert Kühnle. Er will die Einwendungen zusammen mit einer kleinen Delegation persönlich im Technischen Rathaus übergeben.

Kühnle hat umgerechnet, dass 43 Prozent aller Wahlberechtigten im Ort sich gegen die Umfahrung Markdorf ausgesprochen haben. Gemessen an der Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl wären es sogar 73 Prozent gewesen. „Jetzt hoffen wir, dass diese Aktion die Zeit verzögern wird“, meinte Walter Zacke.

Der Verwaltungsgerichtstermin am 27. und 28. Juni wird von „Pro Kluftern“ mit Spannung erwartet. „Es wird mit Sicherheit eine Revision geben“, vermutete Walter Zacke bei der Hauptversammlung. Zu behaupten, eine Revision sei unzulässig, sei reiner Zweckoptimismus der Befürworter, so der „Pro Kluftern“-Vorsitzende weiter. „Unsere Botschaft über acht Jahre am Leben zu erhalten, ist verdammt schwer, auch wir wissen, dass Menschen sich mit den Dingen irgendwann einfach abfinden“, fügte Zacke in einem Jahresrückblick an. Dieser war neben Versammlungen, Telefonaten und Gesprächen auch von der Beschaffung finanzieller Mittel geprägt.

Geldbeschaffung ist neben politisch strategischen Aktionen zu einer der wichtigsten Säulen der Bürgerinitiative geworden. Allein das in Auftrag gegebene Gutachten hat 15 490 Euro gekostet, dazu kommen 7000 Euro Anwaltskosten. Im vergangenen Jahr ist es gelungen, die Mittel mit Mitgliederbeiträgen, einer Lesung, der Tombola, einer Latino-Nacht und dem Bodenseepuzzle zusammenzutragen.

Am Sonntag, 13. September, ist auf dem Gelände der Firma Schobloch wieder ein Sommerfest, eventuell mit Flohmarkt, geplant.

 
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