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Pressespiegel

Grüne strikt gegen Südumfahrung Markdorf

Landtagskandidat Martin Hahn und Bundestagsabgeordneter Alexander Bonde kritisieren Verkehrspolitik

Markdorf (wdg) Zur Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen hatten sich gut 20 Personen in der Markdorfer „Krone“ eingefunden. Gleich in seinen Begrüßungsworten unterstrich Bio-Bauer und Grünen-Landtagskandidat Martin Hahn: „Wir sind gegen die Südumfahrung Markdorf“. Zum Verkehrskonzept seiner Partei erläuterte er, dass die planfestgestellten Straßen B 30 sowie „B 31 Friedrichshafen“ und „B 31 Überlingen“ den Zielen der Grünen entsprächen und das Einzige, was kurzfristig helfen würde, sei eine Mautgebühr auf der B 31, um die Lkws rauszubekommen. Die Ablehnung einer Südumfahrung von Markdorf erklärte Hahn mit der mangelhaften Verkehrsstrategie sowie der kritischen Finanzierung: „Ein Landkreis, der pleite ist, will eine Bundesstraße vorfinanzieren. Ich weiß nicht, wo das Geld herkommen soll.“

Zum Thema des Abends „Grün ist besser für unser Land – besser für Wirtschaft, Finanzen und besser für uns BürgerInnen“, war der „Grüne Schwarzwälder“, Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, als Referent geladen. In seinen Ausführungen, die Großteils die Bundespolitik betrafen geißelte Bonde die aus Sicht der Grünen verfehlte Politik von Schwarz-Gelb im Bund, aber auch im Land, wobei er in vielen angesprochenen Politikfeldern die Alternativen der Grünen weitgehend schuldig blieb. „Die FDP warnt Mappus davor, den Flirt mit den Grünen bleiben zu lassen“, so Bonde, „und tatsächlich gab es einmal Interessenten für diese Kombination, allerdings würden diese heute alle Grün wählen.“

Zum Thema Stuttgart 21 warf Bonde den CDU-Landtagskandidaten vor, jeder würde in seinem Wahlkreis behaupten, von Stuttgart 21 profitiere gerade der jeweilige Kreis am meisten. Tatsächlich jedoch würden aus 16 überirdischen acht unterirdische Gleise und das bei Kosten in Höhe von rund 5 Milliarden Euro. Das ergebe doch keinen Sinn. Die überhastete Übernahme der EnBW-Anteile durch Ministerpräsident Stefan Mappus ohne vorherige Wertermittlung zu einem Preis von 18 Prozent über dem Börsenwert lehnen die Grünen unisono ab. „Es gab keine Not für diesen EnBW-Vertrag, zumal die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), an denen der Kreis mit 15,2 Prozent Miteigentümer ist, ein Vorkaufsrecht gehabt hätte“, erklärte Martin Hahn.